Seit dem 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetzüber die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Kraft. Der Kanton Bern hat bereits Vorarbeit geleistet. Er betreibt eine Meldestelle für Arbeitsmarktaufsicht, hat in ausgewählten Branchen Kampagnen gegen Schwarzarbeit durchgeführt und bietet mit TopCombi seit dem Jahr 2006 ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren an. Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher betont, dass es keine vernachlässigbare Schwarzarbeit gibt. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton Bern und Sozialpartnern trägt dazu bei, einen geordneten Arbeitsmarkt zu erhalten. In diesem Umfeld wirkt sich auch der freie Personenverkehr für die Wirtschaft eindeutig positiv aus. Er trägt gar zu einem gesunden Wachstum bei. Flankierende Massnahmen sind jedoch nötig, systematische Kontrollen decken nicht nur Verstösse auf, sondern helfen auch präventiv, faire Bedingungen zu erhalten.
Die Kantonale Arbeitsmarktkommission KAMKO beobachtet im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr den Arbeitsmarkt und leistet einen grossen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Neben Schwarzarbeit ist auch Lohndumping ein Verstoss, der zu ungleich langen Spiessen im Arbeitsmarkt führt. In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Situation im Bauhauptgewerbe unbefriedigend. Die KAMKO hat den Kontakt zu den Sozialpartnern im Kanton Bern gesucht. Am 6. März 2008 wurde eine untere Lohngrenze auf dem Lohnniveau des LMV 06 plus 3% festgelegt.
Die KAMKO appelliert an die Sozialpartner, möglichst rasch einen GAV abzuschliessen. Sie gibt der Erwartung Ausdruck, dass die Sozialpartner während der vertragslosen Periode gegenseitig den sozialen Frieden respektieren.
Der Arbeitsmarktkontrollverein Bern wird mit Leistungsvereinbarungen beauftragt, die Arbeitsverhältnisse zu kontrollieren. Damit die Arbeitsmarktaufsicht in Zukunft noch effizienter wird, wurden am 21. Februar 2008 die ursprünglich vier Kontrollvereine in einen einzigen Verein mit regionalen Netzwerken zusammengefasst. Damit werden Kräfte gebündelt und die Arbeit professioneller ausgestaltet. Gleichzeitig wird die Kontrolltätigkeit auf alle Branchen ausgedehnt. Präsident des Vereins ist Jürg Jungi, als Vertreter der Arbeitgeber. Vizepräsidenten sind Martin von Allmen als Vertreter der Arbeitnehmer und Walter G. Rumpf für den Kanton Bern. Der Regierungsrat hat am 12. März 2008 den notwendigen Kantonsbeitrag von 550'000 Franken gutgeheissen. Die Gesamtkosten der Arbeitsmarktaufsicht belaufen sich inkl. Beitrag SECO auf 950'000 Franken.
Ein gut funktionierender Arbeitsmarkt schafft Vertrauen und ist die beste Voraussetzung für eine weitere Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Mediendokumentation
- Referat Regierungsrat Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor (PDF 102 KB)
- Folienreferat Corrado Pardini, Präsident KAMKO (PDF 29 KB)
- Folienreferat Christoph Erb, Vizepräsident KAMKO (PDF 31 KB)
- Fakten zur Arbeitsmarktaufsicht (PDF 164 KB)