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06. September 2006
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Volksinitiative „Günstig wohnen“: Regierung legt einen indirekten Gegenvorschlag vor

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern stellt der Volksinitiative „Günstig wohnen“ einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Er will gemeinnützige Wohnbauträger unterstützen, welche das Angebot von preisgünstigem Wohnraum verbessern. Die von der Initiative geforderte Wiedereinführung der kantonalen Wohnbauförderung lehnt er jedoch ab.

Im August 2005 hat der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern die Volksinitiative„Günstig wohnen“ mit gut 16'000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative ist als einfache Anregung formuliert und verlangt, die Rechtsgrundlagen und Instrumente bereitzustellen, um preisgünstigen Wohnraum zu fördern und ungenügende Wohnverhältnisse zu verbessern. Für die Umsetzung sollen gemeinnützige Wohnbauträger undöffentliche Institutionen einbezogen werden.

Eine Lagebeurteilung zum Wohnungsmarkt zeigt, dass dieser im Kanton weitgehend funktioniert. In den Städten Bern, Thun und Interlaken sowie in den benachbarten Gemeinden, bestehen aber Engpässe bei preisgünstigen Wohnungen. Für einkommensschwache Haushalte gibt es Probleme, auf dem Wohnungsmarkt günstige Wohnungen zu finden. Gemeinnützige Bauträgerinnen und Bauträger haben teilweise Schwierigkeiten, neue Vorhaben zu realisieren oder ihre Objekte den geänderten Anforderungen anzupassen.

Der Regierungsrat ist bereit, auf diese Herausforderungen zielgerichtet zu reagieren. Er lehnt aber eine Wiederaufnahme der im Jahr 2003 vor allem aus finanzpolitischen Gründen sistierten, flächendeckenden Wohnbauförderung mit Darlehen und Beiträgen ab und empfiehlt deshalb die Volksinitiative„Günstig wohnen“ zur Ablehnung. Mit dem Bericht„Förderung des Wohnstandortes Kanton Bern“ unterbreitet er dem Grossen Rat einen indirekten Gegenvorschlag. Im Bericht wird dem Grossen Rat vorgeschlagen, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die notwendige Grundlage für die Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger schafft. Die kantonale Wohnbauförderung soll sich auf Gebiete konzentrieren, in denen ein Mangel an preisgünstigem Wohnraum absehbar ist. Die Unterstützung soll zudem auf Mietwohnungen beschränkt sein und sich an Zielgruppen richten, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind.

Der Grosse Rat wird die Initiative„Günstig wohnen“ und den indirekten Gegenvorschlag in der Januar-Session 2007 beraten.

Auskünfte erteilt:   

Regierungsrat Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor, Tel. 031 633 48 40
 

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