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10. März 2022
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Vernehmlassung des Bundes zur Verordnung über Fernmeldedienste

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV). Die Verordnung enthält Massnahmen, um die unbefugte Manipulation von 5G-Fernmeldeanlagen zu bekämpfen und die Sicherheit zu verbessern. Neben der Verordnungsanpassung folgen in einem zweiten Schritt weitere Massnahmen, welche die Sicherheit der Stromversorgung von Mobilfunknetzen gewährleisten sollen. Beide Schritte sind aus Sicht des Regierungsrats wichtig, um die Verfügbarkeit der immer bedeutsamer werdenden Mobilkommunikation der 5G-Technologie sicherzustellen. Der Regierungsrat regt in seiner Vernehmlassungsantwort an, dass die Alarmierungs- und Meldeprozesse aufgrund der vielen involvierten Akteure detailliert beschrieben werden sollen. Zudem soll die Vorlage mit anderen Vorlagen zum Thema Cybersicherheit abgestimmt werden. 

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